Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2.01.2024

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der

LIWAG GmbH

Nussdorfer Str. 49, 88662 Überlingen

Geschäftsführer: Franz-Josef Czech, Malte Schiemann

-im Folgenden „LIWAG“ genannt-

angebotenen Produkte und Leistungen. Die Leistungen sind an Geschäftskunden (d.h. nicht an Verbraucher) gerichtet, welche Strom und Erdgas beziehen. Durch die Inanspruchnahme der Produkte und Serviceleistungen der LIWAG gelten diese Bedingungen als vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit in Schriftform vereinbart ist. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen LIWAG und dem Kunden aktuell auf der Internetseite www.liwag.de veröffentlichten AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LIWAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungen der LIWAG

Die Leistung der LIWAG besteht aus der Beratung und der Vermittlung von Vertragsbeziehungen im Energiebereich. LIWAG analysiert unter anderem für Unternehmen aus dem Gewerbe- und Industriekundenbereich, im Einzelfall gegen ein einzelvertraglich vereinbartes Honorar, die Energiebezugskonditionen in den Bereichen Strom und Erdgas. LIWAG versteht sich bei der Ermittlung von Bezugskonditionen verschiedener Anbieter als neutral und ist bestrebt, dem Kunden auf Basis der Analyse ein optimales Angebot zu vermitteln. Details dazu ergeben sich aus den jeweiligen gemeinsam ausgefüllten Erhebungsbogen und der damit erfolgten Vereinbarung.

3. Vermittlung von Vertragsbeziehungen im Energiebereich

Der Vertrag über die Versorgung im Bereich Strom und Erdgas kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Dabei besteht die Leistung von LIWAG lediglich in der Beratung und Vermittlung von Verträgen zwischen dem Kunden und Anbieter. Auf Wunsch und soweit verfügbar werden dem Kunden Vertragsvordrucke der jeweiligen Anbieter elektronisch per E-Mail, per Fax oder per Post zugesendet. In der Übersendung dieser Vordrucke an den Kunden durch LIWAG liegt noch kein bindendes Angebot des jeweiligen Anbieters für den Kunden. LIWAG schuldet nicht das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Vertragsabschluss und die vertraglichen Bedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. LIWAG ist nicht Vertreter eines Anbieters. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen den potentiellen Vertragspartnern her. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertragsabschluss oder dem Vertragsverhältnis resultierende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Nicht- bzw. Schlechtleistungen oder Schäden, die aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter erwachsen, verantwortlich.

4. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden durch LIWAG bzw. deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit LIWAG nach der vorstehenden Regelung haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, sofern LIWAG kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar, bleiben unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend, wenn der Kunde anstelle eines Schadensersatzanspruchs einen Anspruch auf Ersatz nutzloser Aufwendungen geltend macht. Von LIWAG oder über die Internetseite www.liwag.de schriftlich oder mündlich erteilten Auskünfte und Informationen stellen keine Garantie im Rechtssinne dar.

5. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und LIWAG der Sitz der LIWAG, Nussdorfer Str. 49, 88662 Überlingen. LIWAG ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.